Datenschutzerklärung www.hierbinich.de
I. GELTUNGSBEREICH
Diese Datenschutzerklärung dient der Information der Nutzer darüber, welche Art von Daten durch
Köln plus Partner, Verein für die Werbung für Köln und die Region Köln e.V., c/o di-pa Technische Gebäudeservice GmbH, Von Hünefeld-Straße 1, 50829 Köln, als Betreiber der Webseite www.hierbinich.de (nachfolgend „Köln plus Partner“) im Rahmen der Nutzung der Webseite www.hierbinich.de zu welchen Zwecken erhoben, gespeichert und verarbeitet werden und wie dabei der Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts gewährleistet ist.
Als integraler Bestandteil des Schutzes der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts der Nutzer werden personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Datenschutzerklärung erhoben, verarbeitet und genutzt.
II. WEBSEITENNUTZUNG OHNE REGISTRIERUNG
1. Die Webseite unter www.hierbinich.de kann ohne Registrierung und ohne Angabe personenbezogener Daten genutzt werden. Die Funktionen der Webseite stehen auch Nutzern zur Verfügung, die weder Bild noch sonstige Daten angegeben haben, insbesondere können die Bilder und Daten, die von anderen Nutzern öffentlich verfügbar gemacht worden sind, angesehen werden.
Bei der Nutzung der Webseite unter www.hierbinich.de ohne Eingabe persönlicher Informationen werden nur die öffentliche IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses, das Datum, die Uhrzeit, die aufgerufene Seite auf der Webseite, der Name der aufgerufenen Daten, die übertragene Datenmenge, die Webseite, von der ein Nutzer auf www.hierbinich.de gelangt ist (Referrer), sowie Version und standardmäßig durch den verwendeten Browser (User-Agent) gesendete Informationen wie eingesetztes Betriebssystem o.ä. gesammelt. Diese Informationen werden in den Serverlogs des Webhosting Dienstleisters (NetCologne GmbH) in anonymisierter Form zur statistischen Auswertung der Nutzung der Webseite unter www.hierbinich.de gespeichert.
Die öffentlichen IP-Adressen werden so früh wie technisch möglich, kurz nach Verbindungsende, anonymisiert, indem die letzten sechzehn Bit entfernt werden. Eine Zuordnung der gesammelten Daten zu einer bestimmten Person ist somit nicht möglich.
Auf www.hierbinich.de werden sog. „Cookies“ eingesetzt, d. h. technische Informationen über die Nutzung der Webseite werden in einer Textdatei auf dem Computer des Nutzers gespeichert. Diese Cookies enthalten keine Informationen über den Nutzer und verfallen beim Schließen des Webbrowsers. Der Nutzer kann den Einsatz von Cookies verhindern, indem er in seinem Webbrowser den Empfang von Cookies von www.hierbinich.de blockiert. Die Anleitung hierzu findet sich in der Hilfe des jeweiligen Webbrowsers. Möglicherweise stehen ohne den Einsatz von Cookies einige Funktionen der Webseite unter www.hierbinich.de nur eingeschränkt zur Verfügung.
Auf www.hierbinich.de wird ein Cookie durch das Piwik Analyse Tool gesetzt, um das Verhalten der Nutzer auf der Webseite zu nachzuvollziehen und wiederkehrende Nutzer zu erkennen. Dies geschieht durch das Setzen eines Cookies, das über das Ende Ihres Besuches hinaus als sog. “Persistent Cookie” als kleine Textdatei auf Ihrem Endgerät gespeichert wird.
Das Cookie wird über die Domain “hierbinich.de” gesetzt und hat folgenden Namen:
pk_id.12345 (Nummer ist individuell)
Das Cookie hat eine Laufzeit von einer Woche und ermöglicht nicht nur das Wiedererkennen von Benutzern, die schon einmal auf der Webseite gewesen sind, sondern auch die nichtpersonenbezogene Analyse des Verhaltens auf der Website. So können wir z.B. erkennen, von welcher Seite aus Sie auf die Hierbinich-Webseite gekommen sind und welchen “Klickpfad” Sie genommen haben, also welche Seiten Sie sich auf der Internetseite wie lange angesehen haben.
Wir können darüber hinaus auswerten, wie viele und welche Dateien von Nutzern/Besuchern heruntergeladen wurden. Wir haben keinerlei Interesse daran zu sehen, wie eine konkrete Person sich die Webseite angesehen hat. Wir haben aber ein Interesse daran zu wissen, wie sich Benutzer allgemein diese Webseite ansehen, was sie interessiert und wo möglicherweise Fehler bereinigt werden müssen, da ein Benutzer auf eine falsche oder eine leere Seite stößt. Mit Hilfe der ermittelten Daten versuchen wir den Service auf der Webseite entsprechend dem Nutzerverhalten anzupassen und zu optimieren.
Darüber hinaus wird auch ein sog. Session-Cookie gesetzt (Name: pk_ses.12345 (Nummer ist individuell)), das nach dem Ablauf jeder Sitzung automatisch gelöscht wird.
Ein Personenbezug ist für uns über diese Cookies nicht herstellbar. Die Cookies werden für Zwecke der Erstellung von nicht unmittelbar personenbezogenen Nutzerstatistiken verwendet (“pseudonyme Nutzungsprofile”). Sie haben das Recht, dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht können Sie wie folgt geltend machen.
Widerspruchsrecht:
Sie können die Analyse des Nutzerverhaltens unterbinden, wenn Sie in Ihrem Browser das Setzen von Cookies durch diese Domain (hierbinich.de) blockieren, indem Sie z.B. eine Ausnahme im Browser einrichten (so z.B. im Browser Firefox). Bitte sehen Sie ggf. in der Programmhilfe nach, wie Sie dies in Ihrem Browser einrichten können.
Natürlich können Sie auch anlassbezogen im Einzelfall oder periodisch die o.g. Cookies in Ihrem Browser löschen, um Trackinginformationen zu löschen.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, jede Form von Benutzer-Analyse auf dieser Website künftig zu unterbinden, wenn Sie ein sog. Block-Cookie bzw. Opt-Out-Cookie setzen. Das können Sie in folgender Checkbox tun, wenn Sie dort eine entsprechende Einstellung vornehmen. Solange Sie dieses Cookie im Browser nicht löschen, wird eine Analyse Ihres Nutzerverhaltens unterbleiben. Wenn Sie das Opt-Out-Cookie schon gesetzt haben, wird dies in der nachfolgenden Nachricht angezeigt und Sie haben die Möglichkeit, die Webanalyse für diese Website wieder zu aktivieren.
Auf www.hierbinich.de werden Möglichkeiten angeboten, Inhalte (Startseite, bestimmtes Nutzerprofil, Foto eines Nutzers) über Facebook oder Twitter zu teilen. Falls ein Nutzer auf das entsprechende Symbol klickt, wird die Webseite des jeweiligen Dienstes aufgerufen. Beim Aufruf der Facebook oder Twitter Webseite werden Informationen an das jeweilige Netzwerk gesendet, gegebenenfalls an Server in den Vereinigten Staaten, deren Verarbeitung und Nutzung der Datenschutzerklärung des jeweiligen Netzwerks unterliegen. Vor dem Klick auf das jeweilige Symbol werden jedoch keine Informationen an die jeweiligen Netzwerke übermittelt.
III. NUTZUNG ÖFFENTLICH VERFÜGBAR GEMACHTER E-MAIL ADRESSEN
Nutzer der Seite www.hierbinich.de können ihre E-Mail Adresse öffentlich verfügbar machen. Darüber können Nutzer untereinander in Kontakt treten und sich austauschen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nutzer von www.hierbinich.de ungefragt mit Werbung belästigt werden möchten.
Daher ist das Sammeln von E-Mail Adressen auf www.hierbichich.de zu Werbezwecken und das Senden von Werbe-E-Mails, Newslettern und Ähnlichem ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers nicht gestattet. Köln plus Partner behält sich vor, gegen Nutzer, die andere Nutzer mit unerwünschter Werbung belästigen, rechtliche Schritte einzuleiten.
IV. REGISTRIERUNG
1. Nutzer haben auf www.hierbinich.de die Möglichkeit, ein Foto, einen Namen, eine E-Mail Adresse, den Stadtteil (Veedel), die Postleitzahl, ein Motto/Schlagwort („Köln hier bin ich …“) und einen kurzen Text („Teile uns mit was Dir an Köln besonders gefällt!…“) anzugeben. Bei den vorgenannten Angaben handelt es sich um Pflichtangaben, ohne die eine Registrierung nicht abgeschlossen werden kann. Die angegebenen Informationen sollen wahre Angaben der Person, z. B. der bürgerliche Name und ein Foto der Person selbst, enthalten. Dies soll die Auffindbarkeit der Person durch andere Nutzer zu erleichtern und so das Portal www.hierbinich.de zu einer echten Community für Köln zu machen. Aber selbstverständlich dürfen auch Künstlernamen, Spitznamen oder andere Pseudonyme verwendet werden. Nur die E-Mail Adresse muss eine tatsächlich vorhandene Adresse des Nutzers sein, da an diese z. B. eine E-Mail mit einem Aktivierungslink geschickt wird. Die E-Mail Adresse muss jedoch nicht zwingend den bürgerlichen Namen des Nutzers enthalten.
Die oben genannten personenbezogenen Daten werden von Köln plus Partner im Rahmen der Gestaltung der Webseite erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu gehört es, die Nutzer bestimmten Gruppen („Veedelmap“, Gruppierung nach Motto) hinzuzufügen und den Nutzern E-Mails zur Nutzung der Webseite (Aktivierungslink, Änderung der Nutzungsbedingungen, etc.) zuzusenden.
Köln plus Partner wird die personenbezogenen Daten der Nutzer, insbesondere E-Mail Adressen, nicht zu Werbezwecken an andere Unternehmen übermitteln, ohne vorher die Einwilligung des Nutzers gesondert einzuholen.
V. EINWILLIGUNG IN WERBENUTZUNG
1. Der Nutzer erklärt sich mit seiner Registrierung einverstanden, von Köln plus Partner per E-Mail Newsletter, Informationen zu neuen Funktionen der Webseite, sowie werbende Informationen zu Produkten, Veranstaltungen und besonderen Aktionen der Sponsoren der Webseite und Mitgliedsunternehmen des Vereins zu erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, dazu mehr in Ziffer Rechte der Nutzer, Änderungen, Widerspruch.
VI. ÖFFENTLICH VERFÜGBARE E-MAIL ADRESSE
1. Nutzer haben die Möglichkeit, ihre E-Mail Adresse auf www.hierbinich.de für jedermann zugänglich zu machen. Wird diese Wahlmöglichkeit genutzt, ist es jedermann (d. h. nicht nur anderen registrierten Nutzern) möglich, über diese E-Mail Adresse Kontakt mit dem Nutzer aufzunehmen.
2. Die öffentlich sichtbare E-Mail Adresse soll eine persönliche Kontaktaufnahme zu nicht gewerblichen Zwecken ermöglichen. Dennoch kann auch durch entsprechende Schutzmaßnahme nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Dritte unbefugt Werbung an die öffentlich verfügbare gemachte E-Mail Adresse senden.
3. Möchte ein Nutzer seine veröffentlichte E-Mail Adresse nicht länger öffentlich verfügbar machen, kann sich der Nutzer jederzeit an Köln plus Partner wenden und per E-Mail an Loeschen@hierbinich.de sein Profil vollständig löschen lassen oder per E-Mail an Aendern@hierbinich.de die öffentliche Sichtbarkeit seiner E-Mail Adresse entfernen lassen.
VII. RECHTE DER NUTZER, ÄNDERUNGEN, WIDERSPRUCH
1. Nutzer können ihre Rechte nach dem deutschen Datenschutzrecht, z. B. Auskunft gem. § 34 BDSG, Berichtigung, Sperrung oder Löschung gem. § 35 BDSG jederzeit gegenüber Köln plus Partner geltend machen, per E-Mail an Datenschutz@hierbinich.de
2. Nutzer können die eingegebenen Daten und Informationen durch www.hierbinich.de berichtigen oder ändern lassen, per E-Mail an Aendern@hierbinich.de.
3. Nutzer können der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, indem sie ihr angelegtes Profil durch Köln plus Partner löschen lassen. Dazu kann jederzeit eine E-Mail an Loeschen@hierbinich.de geschickt werden.
Nutzer können ihre Einwilligung in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Werbung und Marktforschung jederzeit widerrufen. Dazu genügt eine entsprechende E-Mail an Widerruf@hierbinich.de.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die KölnCommunity auf hierbinich.de
1. Vorbemerkung
2. Geltung der Nutzungsbedingungen
3. Gegenstand des Angebots der Köln Community hierbinich.de
4. Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
5. Änderung der Profilangaben, Abmeldung, Kündigung, Sperrung, Löschung
6. Pflichten des Nutzers
7. Garantien des Nutzers
8. Rechte von Köln plus Partner
9. Rechteeinräumung an den Inhalten des Nutzers nebst Rechtegarantie und Haftungsfreistellung
10. Haftung von Köln plus Partner
11. Einbeziehung Dritter
12. Verfügbarkeit der AGB und Änderung der AGB
13. Schlussbestimmungen
1. Vorbemerkung
Der Verein, Köln plus Partner, Verein für die Werbung für Köln und die Region Köln e.V. (nachfolgend: „Köln plus Partner“) betreibt ein Online-Angebot über die Domain www.hierbinich.de als soziales Netzwerk für die Region Köln.
Die KölnCommunity auf hierbinich.de richtet sich an alle Kölner und bietet jeder Person (nachfolgend: „Nutzer“) verschiedene Möglichkeiten und Funktionen, wie insbesondere ein Bild hochzuladen, seinen Stadtteil, seine PLZ und seine E-Mail-Adresse zur Kommunikation und Vernetzung untereinander mitzuteilen und in kurzen Worten zu beschreiben, was dem Einzelnen an Köln besonders gut gefällt. Für jedes hochgeladene Bild wird ein Betrag von einem Euro (max. 44.000 €) für die auf www.hierbinich.de angegebene Initiative Neue Medien für Kölner Schulen e.V. gespendet. Das Online-Angebot bietet zudem die Möglichkeit zur Gewinnspiel-Teilnahme. (Nähere Informationen hierzu können in den Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung unter abgerufen werden).
2. Geltung der Nutzungsbedingungen
2.1 Köln plus Partner ermöglicht die Teilnahme an der KölnCommunity auf hierbinich.de auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB). Diese regeln das Verhältnis zwischen Köln plus Partner als Betreiber dieses Online-Angebotes und dem sich registrierenden Nutzer sowie das Verhältnis der Nutzer zu Dritten, wie z. B. zu Partnern/ Förderern und Sponsoren von Köln plus Partner.
2.2 Anlässlich der Registrierung als Nutzer bei hierbinich.de muss der Nutzer der Geltung dieser AGB aktiv in einem dafür vorgesehenen Feld zustimmen. Der Nutzer hat vor Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, die Bestimmungen der AGB im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, auszudrucken und/oder zu speichern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.3 Soweit in diesen AGB und/oder auf den einzelnen Internetseiten von hierbinich.de nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste (nachfolgend zusammenfassend: Inhalte) von hierbinich.de.
3. Gegenstand des Angebots der Köln Community hierbinich.de
3.1 Nutzer der Köln Community hierbinich.de haben insbesondere die Möglichkeit, sich mit ihrem bürgerlichen Namen oder einem Pseudonym sowie unter Angabe ihrer gültigen E-Mail-Adresse und durch Hochladen eines Bildes zu registrieren, ihre PLZ und ihren Stadtteil anzugeben und in einen auf 160 Zeichen begrenzten Text Informationen über sich dahingehend mitzuteilen, was dem jeweiligen Nutzer an Köln besonders gut gefällt („Teile uns mit was Dir an Köln besonders gefällt! “). Zudem können im Rahmen der Registrierung bei hierbinich.de die Gewinnspiel-Teilnahme ausgewählt sowie weiterer Funktionen genutzt werden.
3.2 Jedem Nutzer bietet sich über eine Suchfunktion auf hierbinich.de die Möglichkeit, bezogen auf die Kölner Stadtteile nach anderen Nutzern und nach den jeweiligen Angaben der einzelnen Nutzer, wie z.B. nach Berufen, Tätigkeiten oder Hobbies, zu suchen und sich hierzu die jeweils registrierten Nutzer stadtteilbezogen anzeigen zu lassen, deren Informationen zu lesen und im Falle einer/eines angegebenen E-Mail-Adresse (Ziffer 3.3) mit den anderen Nutzern in Kontakt zu treten.
3.3 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, im Rahmen der Registrierung auszuwählen, ob die Angabe seiner E-Mail-Adresse lediglich der Registrierung und etwaigen Gewinnspielteilnahme, sowie Zusendung von Newslettern/Werbung durch Köln plus Partner und/oder dessen Sponsoren dienen soll, oder ob er optional und freiwillig die E-Mail-Adresse zu seinem Nutzerprofil auch auf hierbinich.de für Jedermann öffentlich sichtbar freigibt und somit eine Kontaktaufnahme der Nutzer von hierbinich.de untereinander sowie eine Kontaktaufnahme externer Dritter mit dem Nutzer ermöglicht.
3.4 Köln plus Partner weist ausdrücklich darauf hin, dass das jeweilige Nutzer-Profil mit den eingestellten und hochgeladenen Inhalten (Texte, Bild etc.) für Jedermann öffentlich sichtbar ist und daher gerade nicht über ein eigenes, geschlossenes Profil nur bestimmten, vom Nutzer ausgewählten Personen zugänglich gemacht wird. Das Gleiche gilt für die Freigabe der E-Mail-Adresse, die/der sodann ebenfalls für Jedermann öffentlich zugänglich ist.
4. Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
4.1 Um die Köln Community hierbinich.de nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung, die kostenlos ist.
4.2 Jede Registrierung als Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer alle als solche gekennzeichneten Pflichtfelder in dem Registrierungsformular auf hierbinich.de ausfüllt, ein Bild hochlädt, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung durch Setzen eines Häkchens akzeptiert und diese Daten absendet. Köln plus Partner sendet nach der Registrierung unverzüglich eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, mit der Köln plus Partner den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten bestätigt und einen Aktivierungslink übermittelt. Erst mit Bestätigung dieses Aktivierungslinks kommt der Nutzungsvertrag (Ziffer 4.5) zwischen Nutzer und Köln plus Partner zustande (abgeschlossene Registrierung).
4.3 Der Nutzer hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von elektronischen Nachrichten ergeben.
4.4 Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung vorliegen, dass sämtliche von ihm anlässlich der Registrierung und/oder späterer Änderungen angegebenen Daten (Pflichtangaben und freiwillige Angaben, mit Ausnahme eines ggf. gewählten Pseudonyms) der Wahrheit entsprechen und er die Community hierbinich.de und die ihm auf hierbinich.de bekannt gewordenen Daten nicht zu Zwecken kommerzieller oder politischer Werbung oder zu Zwecken der Personalvermittlung u. ä. missbraucht.
4.5 Mit abgeschlossener Registrierung des Nutzers bei hierbinich.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Köln plus Partner und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten.
4.6 Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Köln plus Partner kann eine Registrierung und Aufnahme in das Netzwerk hierbinich.de ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht Köln plus Partner das Profil sowie die bis dahin gemachten Angaben. In diesen Fällen wird Köln plus Partner die von dem betreffenden Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
4.7 Neben der Registrierung sind auch die im Rahmen der Community hierbinich.de angebotenen Inhalte, Gewinnspiele und Funktionen für die Nutzer kostenlos, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Die Kosten für den Zugang zu hierbinich.de (Computer, Software, Modem, Telekommunikationsgebühren, etc.) hat der Nutzer selbst zu tragen.
5. Änderung der Profilangaben, Abmeldung, Kündigung, Sperrung, Löschung
5.1 Soweit sich personenbezogene Angaben des Nutzers (Name, E-Mail-Adresse) nach der Registrierung ändern, hat Nutzer die Änderungen unverzüglich Köln plus Partner per E-Mail an Aendern@hierbinich.de mitzuteilen. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben.
5.2 Jeder Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden, indem er eine E-Mail an Loeschen@hierbinich.de unter Angabe seines bei der Registrierung angegebenen Namens (bürgerlicher Name oder gewähltes Pseudonym), der angegebenen PLZ und der angegebenen E-Mail-Adresse mit dem Betreff „Bitte löscht meinen Beitrag“ sendet.
5.3 Köln plus Partner kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Das Recht von Köln plus Partner zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (Löschung des Profils) und das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Profils, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und den Verhaltenskodex in Ziffer 6.4, bleiben unberührt. Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen den Verhaltenskodex in Ziffer 6.4, kann Köln plus Partner das betreffende Profil, einschließlich aller dort hinterlegten Daten, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise, zeitweise oder endgültig sperren oder löschen.
5.4 Mit Wirksamwerden der Abmeldung, Kündigung und/oder Löschung endet das Nutzungsverhältnis unmittelbar und der gesamte zu dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf die Angebote, Inhalte und Funktionen von hierbinich.de ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen Zwecken gemäß dieser AGB nutzen. Für sämtliche vom Nutzer auf hierbinich.de eingestellten Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.
6.2 Der Nutzer darf die Inhalte (insbesondere Texte, Fotos, Abbildungen, Zeichen, Symbole, etc. in jeglicher Form) nur auf hierbinich.de einstellen, soweit er die für eine Veröffentlichung auf hierbinich.de erforderlichen Rechte innehat (Ziffer 7.).
6.3 Der Text des Nutzers zu der Rubrik „Teile uns mit was Dir an Köln besonders gefällt!“ muss einen Bezug zu der Stadt Köln, ihren Bewohnern, ihrer Kultur, dem Leben in der Stadt Köln etc. aufweisen. Dabei hat der Nutzer Texte, die in keinerlei Bezug zu Köln stehen und/oder ausschließlich werbender und kommerzieller Natur sind, ebenso zu unterlassen, wie unwahre, anstößige, belästigende, diffamierende, beleidigende, herabsetzende, sexistische, diskriminierende, rassistische, extreme politische, extreme religiöse oder extreme weltanschauliche Äußerungen.
6.4 Es ist dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Community hierbinich.de und der Einstellung, Übertragung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte insbesondere nicht gestattet:
Daten, Texte, Links, Bilder oder sonstige Inhalte zu übertragen und zu veröffentlichen, deren Wiedergabe einer Verletzung der Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Eigentumsrechte und/ oder sonstiger Rechte Dritter sowie eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und/oder eine Straftat (z. B. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Propagandamittel etc.) darstellen;
Daten, Texte, Links, Bilder oder sonstige Inhalte zu übertragen und zu veröffentlichen, die allgemein rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, für Köln plus Partner imageschädigend, jugendgefährdend, nationalsozialistisch, kriegs- und gewaltverherrlichend, gewaltdarstellend, rassistisch, oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind, oder in irgendeiner Weise insbesondere Minderjährigen Schaden zufügen können;
jugendgefährdende Inhalte, insbesondere erotische Darstellungen Minderjähriger oder Pornographie jeglicher Art zu veröffentlichen und zu verbreiten und/oder eine vulgäre, provozierende oder obszöne Sprache zu gebrauchen;
im Rahmen der Community hierbinich.de Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten und/oder mit Inhalten, die gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, zu setzen und/oder zu Straftaten aufzufordern/anzuleiten oder Straftaten zu befürworten sowie Drogen, Rauschmittel oder sonstige illegale Substanzen anzupreisen oder zu bewerben;
im Rahmen der Köln Community hierbinich.de Daten anderer Nutzer sowie Dritter (z. B. Namen, Kontakt- und Adressdaten, etc.) oder persönliche Nachrichten Dritter ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Nutzers/Dritten zu verbreiten und zu veröffentlichen;
Bilder oder sonstiges Material einzugeben, zu übertragen und zu veröffentlichen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu geeignet und beabsichtigt sind, die Funktionen von Computer-Soft- und Hardware sowie von Telekommunikationsvorrichtungen zu stören, zu unterbrechen, einzuschränken oder zu zerstören; das Gleiche gilt für elektronische Angriffe auf die Community hierbinich.de sowie die Störung, Unterbrechung, Einschränkung oder Zerstörung des technischen Ablaufs der bereitgehaltenen Angebote.
6.5 Jegliche Form der gewerblichen Nutzung der auf hierbinich.de eingestellten Inhalte, sowie jegliche Form von kommerzieller Werbung ist im Rahmen der Commmunity hierbinich.de den Nutzern untersagt. Werbung für Dritte, insbesondere für deren Produkte, ist den Nutzern auch innerhalb ihres eigenen Profils nicht gestattet. Dies gilt auch für gesetzte Links.
6.6 Der Nutzer sorgt für den technisch einwandfreien Zustand sowie die Virenfreiheit der von ihm eingestellten Inhalte. Voll geschäftsfähige Nutzer haften Köln Plus Partner, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen für jegliche Schäden, die Köln Plus Partner, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen durch etwaige in den vom Nutzer eingestellten bzw. übertragenen Inhalten enthaltene Fehler, Viren, Würmer, Trojaner, etc. entstehen.
7. Garantien des Nutzers
7.1 Der Nutzer garantiert, dass er an den von ihm übertragenen, eingestellten, öffentlich zugänglich gemachten Inhalten (z. B. Profilangaben, Text, Foto, Grafikdateien, Links, etc.) alle zur Nutzung auf der Community hierbinich.de und zur Nutzung für die in Ziffer 8. genannten Zwecke, erforderlichen Rechte innehat und dass keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte, etc.) entgegenstehen und verletzt werden sowie, dass die von ihm übertragenen, eingestellten, öffentlich zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
7.2 Mit der Registrierung und Anerkennung dieser AGB stimmt der Nutzer zu, Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen in Bezug auf alle Inhalte, die von ihm auf hierbinich.de übertragen, eingestellt, veröffentlicht werden, von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte sowie wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich auf erstes Anfordern freizustellen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Abwehr derartiger Ansprüche Dritter nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.
8. Rechte von Köln plus Partner
8.1 Der Nutzer ist mit der Registrierung und Anerkennung dieser AGB damit einverstanden, dass Köln plus Partner die registrierten Nutzer in unregelmäßigen Abständen mittels Newsletter und/oder auf der Köln Community hierbinich.de (z.B. auch durch Pop-Up-Fenster) über Neuigkeiten, Aktuelles, Veränderungen und Angebote von hierbinich.de etc. informiert. Ein dahingehender Rechtsanspruch besteht nicht.
8.2 Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Verbreitung der von Nutzer eingestellten Inhalte besteht nicht. Köln plus Partner steht es frei, eingestellte, übertragene, veröffentlichte Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere, soweit diese gegen Gesetze, Rechte Dritter oder gegen die in diesen AGB enthaltenen Regelungen verstoßen; Köln plus Partner ist in seiner Beurteilung frei.
8.3 Köln plus Partner ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte, die übertragen, eingestellt, veröffentlicht werden, zu überprüfen, zu bearbeiten, zurückzuweisen, zu entfernen oder zu sperren, sofern diese gegen diese AGB oder gegen das Gesetz verstoßen.
8.4 Köln plus Partner kontrolliert die von Nutzern auf hierbinich.de eingestellten Inhalte nicht im Wege einer Vorab-Kontrolle. Auch eine laufende Kontrolle der fremden Inhalte von Nutzern erfolgt durch Köln plus Partner nicht und ist weder möglich, noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar. Köln plus Partner hat jedoch das Recht, von Nutzern eingestellte Inhalte und/oder Links auf fremde Internetseiten auf die Einhaltung dieser AGB und ihre Gesetz- und Rechtmäßigkeit zu überprüfen und die betreffenden Inhalte und/oder Links ganz oder teilweise zu löschen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
8.5 Sobald Köln plus Partner von Rechtsverletzungen hinsichtlich der von Nutzern eingestellten, übertragenen und öffentlich zugänglich gemachten Inhalte oder auf verlinkten fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, wird Köln plus Partner diese Inhalte und/oder Links innerhalb angemessener Zeit entfernen.
8.6 Köln plus Partner hat auf die Inhalte von verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss, auch nicht auf diejenigen, die Köln plus Partner selbst verlinkt hat und deren Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung rechtmäßig waren. Eine andauernde inhaltliche Kontrolle fremder Seiten ist Köln plus Partner nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald Köln plus Partner von Rechtsverletzungen auf verlinkten fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, werden derartige Links innerhalb angemessener Zeit entfernt. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen übernehmen keine Haftung für die auf Webseiten Dritter verweisenden, und aus dem Angebot von hierbinich.de herausführenden Links und die mit den Webseiten Dritter verbundenen Inhalte. Köln plus Partner distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Webseiten Dritter und macht sich diese und deren Inhalte nicht zu Eigen.
9. Rechteeinräumung an den Inhalten des Nutzers nebst Rechtegarantie und Haftungsfreistellung
9.1 Der Nutzer räumt Köln plus Partner an dem hochgeladenen Bildmaterial und dem zu „ Teile uns mit was Dir an Köln besonders gefällt! “ eingestellten Text unentgeltlich und zeitlich und räumlich unbeschränkte, jedoch inhaltlich beschränkte einfache Nutzungsrechte dahingehend ein, dass Köln plus Partner das Bildmaterial und den Text von Nutzern im Zusammenhang mit bzw. im Rahmen der Köln Community hierbinich.de vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, aufführen und bearbeiten darf, d. h. inhaltlich können Nutzungen und Verwertungen des Bildes und des Textes von Nutzern im Zusammenhang mit der Community hierbinich.de auch insbesondere für Kampagnen, (Plakat-) Werbungen außerhalb des Online-Angebotes hierbinich.de, jedoch stets nur im Zusammenhang mit der Community hierbinich.de, beliebig erfolgen, ohne dass der Name des Urhebers des jeweiligen Bild- und Textmaterials genannt werden muss. Die vorstehende Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf evtl. erforderliche persönlichkeitsrechtliche Einwilligungen (z.B. Recht am eigenen Bild, Namensrecht) von Nutzer.
9.2 Köln plus Partner ist berechtigt, das ihm von Nutzer gemäß der vorstehenden Ziffer 9.1 zur Verfügung gestellte Bild- und Textmaterial zu bearbeiten und anzupassen. Eine Vergütung wird für die Nutzungsrechteeinräumung nach diesen AGB nicht gezahlt. Köln plus Partner ist ferner berechtigt, die von den Nutzern an dem Bild- und Textmaterial eingeräumten Rechte teilweise oder ganz Dritten zu übertragen, diesen nicht-exklusive Nutzungsrechte einzuräumen oder zur Verwertung zu überlassen und/oder deren Weiterübertragung zu gestatten. Köln plus Partner ist insbesondere berechtigt, das Bild- und Textmaterial an seine Sponsoren und Partner im Rahmen der vorstehenden inhaltlichen Beschränkung weiterzugeben, womit sich der Nutzer mit der Registrierung und Anerkennung dieser AGB ebenfalls einverstanden erklärt.
9.3 Der Nutzer garantiert, zu der vorstehenden Rechteeinräumung an seinem Bild- und Textmaterial allein und frei von Rechten Dritter berechtigt zu sein. Der Nutzer stellt Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der vorstehenden Rechteeinräumung und der vorstehenden Rechtegarantie von allen Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.
10. Haftung von Köln plus Partner
10.1 Die Haftung von Köln plus Partner, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von den Nutzern auf der Köln Community hierbinich.de eingestellten, übertragenen und öffentlich zugänglich gemachten Daten/Inhalte ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn die Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte Dritter (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Namensrecht etc.) verstoßen.
10.2 Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für das Verhalten von Nutzern und nicht für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen von hierbinich.de abgegeben werden. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für einen eventuellen Missbrauch der von Nutzern eingestellten, übertragenen und öffentlich zugänglich gemachten Inhalte durch andere Nutzer oder Dritte.
10.3 Köln plus Partner garantiert nicht, dass das Angebot hierbinich.de jederzeit und ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Eine Abschaltung der Webseite kann insbesondere im Rahmen der Beseitigung von Störungen und der Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich werden. Angebote und Inhalte dieser Webseite können durch Köln plus Partner jederzeit verändert werden. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die aus der Unterbrechung, technisch bedingten Übertragungsverzögerungen, zeitweiligen Aussetzung oder Beendigung des Angebotes hierbinich.de entstehen.
10.4 Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Beendigung des Nutzungsverhältnisses und/oder des Zugangs zu dem Angebot hierbinich.de. Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von Köln plus Partner, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten.
10.5 Köln plus Partner, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für den Nutzungsvertrag so wesentlich ist, dass der Nutzer auf ihre Erfüllung jederzeit vertrauen kann, ist die Haftung von Köln plus Partner, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung von Köln plus Partner, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
11. Einbeziehung Dritter
11.1 Köln plus Partner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesen AGB ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere Dritte mit der Erbringung des Angebotes von hierbinich.de teilweise oder ganz zu beauftragen. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt unberührt.
11.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
12. Verfügbarkeit der AGB und Änderung der AGB
12.1 Diese AGB können jederzeit auf der Webseite hierbinich.de ausgedruckt und abgespeichert werden.
12.2 Köln plus Partner behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Hierüber wird der Nutzer zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten/ergänzten AGB auf der Webseite hierbinich.de und/oder per E-Mail unter Verweis auf die Zweiwochenfrist informiert und um Zustimmung zu den geänderten/ergänzten AGB gebeten.
12.3 Sofern der Nutzer den Änderungen/Ergänzungen der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang widerspricht, gelten die geänderten/ergänzten AGB als angenommen. Wird den Änderungen/Ergänzungen der AGB widersprochen, kann Köln plus Partner unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Hierauf wird Köln plus Partner den Nutzer im Rahmen der Mitteilung der geänderten/ergänzten AGB ebenfalls gesondert hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.2 Soweit es sich bei Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. mit dem Nutzungsvertrag.
13.3 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Köln plus Partner und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).